Eine Analyse mit der exemplarischen Darstellung anhand eines Interviews mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer
Baden-Württemberg steht vor einer Volksabstimmung über den Anteil des Landes an der Projektfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro. Der Bundesverkehrsminister Ramsauer hat die Möglichkeit genutzt, seine Standpunkte in der für Baden-Württemberg relevanten Presse kundzutun. Seine Aussagen haben mich zugegebenermaßen erschreckt. Es geht dabei um nichts Geringeres als die Wertemuster und die daraus resultierende Lernfähigkeit des Ministers. Eine, das nach meiner Meinung Defizite im Umgang mit der heutigen, komplexen Umwelt zutage treten lässt und zu suboptimalen Ergebnissen bei Entscheidungsfindungen führt.
Woran ich mich stoße? Auf die Frage, was wäre, wenn die Bürger gegen S21 stimmen, antwortete Herr Raumsauer, dass das eine hypothetische Frage sei. „Die Bürger werden gewiss so abstimmen, dass dem Land Baden-Württemberg kein Schaden entsteht… . Alles andere ist ziemlich unwahrscheinlich, reine Spekulation“, so Ramsauer in der Stuttgarter Zeitung.
Hier scheint jemand die ultimative Wahrheit zu kennen, so jedenfalls kann man diese Aussage deuten. Die andersdenkende Umwelt scheint im Unrecht zu sein. Zudem stellt er eine Art Strafe in Aussicht, indem er bei einem Ausstiegszenarium von Stuttgart 21 von einem Horrorszenario für Stuttgart spricht. In diesem werden dem Land – und damit den Bürgern – lediglich Schadensersatz aufgebürdet. Die ebenfalls diskutierte Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, die aus der Volksabstimmung ausgeklammert ist und nicht Teil der öffentlichen Kritik ist, soll nach seiner Meinung dann ebenfalls nicht gebaut werden.
Mich persönlich erschrickt diese Argumentationslinie, weil hier jemand in politischer Verantwortung ist, der einseitig Kontrolle ausübt anstatt ein gegenseitiges Lernumfeld zu schaffen. Ein Umfeld, in dem eine neue Arbeitskultur geschaffen wird; indem durch Transparenz und gleichberechtigte Zusammenarbeit Aller kreative Ideen entstehen. Ideen, die im konkreten Fall zu der bestmöglichen Alternative für eine neue Bahnhofs-/Gleisgestaltung führen.
Auch im Management von Unternehmen wird über die Führung in komplexen Umwelten und der Steigerung von Innovation als ein essentielles Feld der Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass es zukünftig darum geht, die kollektive Intelligenz der Mitarbeiter (und anderer Stakeholder) bestmöglich zu nutzen. Die Schlüsselqualifikation von Führungskräften liegt darin, Fähigkeiten und Talente unterschiedlicher Individuen einzubinden. Dafür muss man sein Wertemuster öffnen, dass Menschen von sich aus etwas leisten wollen und in der Lage sind, sich ohne Kontrolle in geeigneter Weise selbst zu organisieren. Insbesondere in schwierigen, komplexen Aufgabenstellungen funktionieren die Anreizmechanismen der Kontrolle nicht mehr – sie sind sogar kontraproduktiv. Vielmehr sind Autonomie, Sinn & Zweck der Aufgabe und persönliche Weiterentwicklung Antrieb. Dies sind Mechanismen, die bspw. zu dem Siegeszug von Wikipedia geführt haben.
Für mich persönlich stellt sich im konkreten Fall die Frage, wie stark die Kontrollmechanismen das Bundesverkehrsministerium durchziehen und zu welchen konkreten Ergebnissen dies führt. In welchem Maße ist die Ineffizienz, so dass ggf. nicht die beste Zweck-Mittel-Relation gewählt wurde? Wie wurden die verschiedenen Anregungen und das vielfältige Gedankengut aufgenommen um einen möglichst wirksam die Verkehrsachse auszubauen? Sind in diesem Umfeld die besten Mitarbeiter zu finden und zu halten, die für solche komplexen Aufgaben notwendig sind? Die (hypothetische) Beantwortung dieser Fragen führt zu einer Einschätzung, die zu einer Stimmenabgabe am Sonntag, den 27. November – dem Tag der Volksabstimmung – führt.
Abschließend eine exemplarische Darstellung, wie das Interview hätte ablaufen können, wenn Minister Ramsauer ein auf Lernen ausgerichteter Mensch wäre – ein Auszug:
| ORGINAL | ALTERNATIVE |
| Herr Ramsauer, was ist, wenn die Bürger in Baden-Württemberg Ende des Monats gegen Stuttgart 21 stimmen? | |
| Das ist eine sehr hypothetische Frage. Die Bürger werden gewiss so abstimmen, dass dem Land Baden-Württemberg kein Schaden entsteht – und es seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Alles andere ist ziemlich unwahrscheinlich, reine Spekulation. | Zum ersten Mal haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Chance, über die Zukunft eines der derzeit größten Infrastrukturprojekte abzustimmen. Natürlich hoffe ich, dass nach dem langen Prozess des Schlichtungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sich die Bürger zu diesem Projekt bekennen. Sollten die Bürger für das Gesetz abstimmen, das eine Kündigung der Finanzierung des Landes vorsieht, dann fällt der – nach Bahn und Bund – größte Beitragszahler weg. Wir würden diese Lücke angesichts der neuen Bewertung des Vorhabens durch das Volk nicht schließen. Stuttgart 21 würde in der jetzigen Form nicht kommen. |
| Welche Folgen hätte denn ein Bürgervotum gegen Stuttgart 21? | |
| In diesem hypothetischen Fall würden auf das Land massive Ausgleichsleistungen und Schadensersatzzahlungen zukommen. Das kann man auf eine ganz einfache Formel bringen: Für 930 Millionen Euro Eigenbeitrag bekommt das Land einen hochmodernen Bahnhof mit exzellenter Schieneninfrastruktur. Wenn es das nicht will, werden 1,5 Milliarden Euro an Schadensersatz fällig, und dafür gibt es gar nichts. | Ob eine Kündigung des Finanzierungvertrags durch das Land aufgrund einer Volksabstimmung möglich ist, ist juristisch höchst umstritten. Aber auch die Befürworter einer Volksabstimmung haben darauf hingewiesen, dass in diesem Falle die Bahn entschädigt werden müsste. Über die Höhe herrscht Uneinigkeit und reicht von 350 Millionen Euro bis zu 1,5 Milliarden Euro. Für mich als Bundesverkehrsminister ist es jedoch tragisch, dass die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene einen, wie ich finde, empfindlichen Rückschlag erhält. Wir stehen dann wieder am Anfang eines langen Planungsprozesses – mit einem offenen Ausgang. |
| Wie verbindlich sind die Verträge über das Bahnhofsprojekt? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit auszusteigen? | |
| Die Verträge sehen keine Kündigungsmöglichkeit vor. Alle fünf Projektpartner haben sich ausdrücklich zu der Pflicht bekannt, das Vorhaben zu fördern. | Unumstritten ist, dass wir mit dem S 21- Kündigungsgesetz wir verfassungsrechtliches Neuland betreten. Aus meiner Sicht, die durchaus von Landkreis-, Gemeinde- und Städtetag geteilt wird, besteht gar kein Kündigungsrecht für den Vertrag. Eine Kostensteigerung über den Deckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus ist zudem nicht eingetreten.
Dass eine Kündigung in Betracht gezogen wird, liegt primär dem Frieden in der Region und dem Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen begründet. Die CDU-Fraktion des Landes hat von einer Klage gegen die Volksabstimmung abgesehen, weil sie sich dem Vorwurf, die Demokratie behindert zu haben, nicht aussetzen lassen will. Ob die Bahn oder die anderen Vertragspartnergegen eine mögliche Kündigung gerichtlich vorgehen werden, kann ich Ihnen jedoch nicht sagen. Das Ende ist m.E. auch hier noch offen. |
| Was würde denn vor Ort passieren, wenn das Land aus dem Projekt aussteigen würde? | |
| Das wäre ein Horrorszenario für Stuttgart: die Baustelle würde liegen bleiben, und das auf unabsehbare Zeit. Einen Plan B gibt es nicht. Niemand kann sagen, wie es dann weitergehen würde. Über Jahre würde auf der Baustelle ein Stillstand herrschen. Das haben die Stadt und ihre Bürger nicht verdient. | Für mich persönlich wäre das sehr traurig, nachdem mein Ministerium gemeinsam mit der Bahn über Jahre an diesem Projekt gearbeitet hat und ich selber von der Zukunftsfähigkeit von S21 überzeugt bin. Ich würde allerdings respektieren, dass es eine bedeutende Zahl von Menschen gibt, die eine andere Sichtweise haben. Sollte gegen S21 votiert werden, dann müssten sich die beteiligten Akteure so schnell wie möglich austauschen, um ein neues Ziel zu definieren. Dies wird uns Zeit kosten.
Auch wir vom Ministerium müssen uns überlegen, wie wir die Partizipation der Bürger optimieren können um Großprojekte zukünftig besser planen zu können. Wir stehen hier am Anfang eines neuen Lernprozesses deren Ende ich derzeit auch nicht absehen kann. |